Elternbrief vom 02.03.2020 (zum Masernschutzgesetz)

Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes am 1. März 2020

hier: Umsetzung an unserer Schule

Liebe Eltern,

im November 2019 hat der Bundestag das Masernschutzgesetz beschlossen, das zum 1. März 2020 in Kraft treten wird.

In der Sache geht es darum, dass Sie für Ihre Kinder, die an unserer Schule angemeldet sind oder werden, einen Nachweis zum Masernschutz erbringen müssen.

Wir als Schule sind vom Gesetzgeber verpflichtet, den Masernschutz unserer Schülerinnen und Schüler zu überprüfen. Ferner geht es darum, im Falle einer Nichterbringung des Nachweises bestimmte Folgepflichten zu erfüllen.

Konkret bedeutet dies,

  • dass für alle Kinder, die ab dem 01. März 2020 entweder im laufenden Schuljahr oder zum Beginn des Schuljahrs 2020/21 an unserer Schule aufgenommen werden wollen, bis spätestens einen Tag vor dem tatsächlichen Unterrichtsbeginn ein Nachweis gemäß Masernschutzgesetz erbracht werden muss
  • dass für alle Kinder, die am 01. März 2020 bereits ein Schulverhältnis an unserer Schule haben und mithin die Schule zu diesem Zeitpunkt schon tatsächlich besuchen, der Nachweis bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 erbracht werden muss.

Der erforderliche Nachweis kann wie folgt erbracht werden:

  • Impfausweis oder Impfbescheinigung (§ 22 Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz) über einen hinreichenden Impfschutz gegen Masern (zwei Masern-Impfungen),
  • ärztliches Zeugnis über einen hinreichenden Impfschutz gegen Masern,
  • ärztliches Zeugnis darüber, dass eine Immunität gegen Masern vorliegt,
  • ärztliches Zeugnis darüber, dass aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann (Dauer, während der nicht gegen Masern geimpft werden kann, ist mit anzugeben),
  • Bestätigung einer anderen staatlichen oder vom Masernschutzgesetz benannten Stelle, dass einer der o.g. Nachweise bereits vorgelegen hat.

Schülerinnen und Schüler, die gesetzlich schulpflichtig sind, dürfen die Schule auch ohne den Nachweis gemäß Masernschutzgesetz besuchen. Bei diesen Schülerinnen und Schülern kann also das Schulverhältnis begründet und der Unterrichtsbesuch aufgenommen bzw. fortgesetzt werden.
In den Fällen, in denen zu den oben genannten Fristen die Nachweise nicht oder nicht zureichend erbracht werden, sind die Schulleiterinnen bzw. Schulleiter verpflichtet, unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen. Das Gesundheitsamt wird dann seinerseits weitere Schritte einleiten.

Ein Sonderfall liegt bei sog. „Kann-Kindern“ (Kind wird bis zum 30. Juni des Einschulungsjahres nicht sechs Jahr alt) vor, da diese zu Beginn des Schuljahres noch nicht schulpflichtig sind (vgl. § 22 Abs. 3 Schulgesetz).

Diese dürfen ungeachtet der sonstigen schulrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen die Grundschule nur dann besuchen, wenn der gemäß Masernschutzgesetz erforderliche Nachweis erbracht wird. Das Kind kann also die Schule nicht besuchen, wenn der Nachweis nicht vorliegt. In diesen Fällen erfolgt allerdings keine Benachrichtigung an das Gesundheitsamt, da die Kinder nicht in der Schule betreut werden dürfen.

Bitte beachten Sie die beiliegenden Informationen zur Datenverarbeitung bei Schülerinnen und Schülern zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes des Bundes in den Schulen.

Mit freundlichen Grüßen

Ines Görmann

-Schulleiterin-

Informationen zur Datenverarbeitung bei Schülerinnen und Schü­lern zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes des Bundes in den Schulen

Stand: 1. März 2020

Die Grundschule Klein Nordende-Lieth verarbeitet Daten der Schülerin oder des Schülers sowie - bei Minderjährigkeit - der Eltern zur Umsetzung des Masernschutz­gesetzes des Bundes (Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impf­prävention). Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte die Grundschule Klein Nor­dende-Lieth nachstehend gemäß Art. 13 Datenschutz - Grundverordnung (DSGVO) über diese Datenverarbeitung informieren.

  1. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nummer 7 DSGVO ist Frau Görmann, Grund­schule Klein Nordende-Lieth, Schulstr.30, 25336 Klein Nordende, Grund­schule. Klein-Nordende@Schule.LandSH.de
  2. Der Datenschutzbeauftragte gemäß Art. 37 DSGVO ist der Datenschutzbeauf­tragte des Bildungsministeriums für die öffentlichen Schulen
    E-Mail: DatenschutzbeauftraqterSchule@bimi.landsh.de
    Telefon: 0431/988-2452
  3. Die personenbezogenen Daten der Schülerin oder des Schülers werden zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes des Bundes durch die Grundschule Klein Nordende-Lieth erhoben. Danach hat die Schule den Nachweis zu prüfen, ob die Schülerin oder der Schüler über einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern verfügt, eine Immunität gegen Masern aufweist oder aufgrund einer me­dizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden kann.

    Der gemäß Masernschutzgesetz des Bundes erforderliche Nachweis kann ge­genüber der Schule wie folgt erbracht werden:
    • Impfausweis oder Impfbescheinigung (§ 22 Abs. 1 und 2 Infektions­schutzgesetz) übereinen hinreichenden Impfschutz gegen Masern (zwei Masern-Impfungen)
    • ärztliches Zeugnis über einen hinreichenden Impfschutz gegen Masern
    • ärztliches Zeugnis darüber, dass eine Immunität gegen Masern vorliegt
    • ärztliches Zeugnis darüber, dass aufgrund einer medizinischen Kontrain­dikation nicht geimpft werden kann (Dauer, während der nicht gegen Ma­sern geimpft werden kann, ist mit anzugeben)
    • Bestätigung einer anderen staatlichen Stelle oder einer anderen vom Masernschutzgesetz entsprechend umfassten Stelle, dass ein vorste­hender Nachweis bereits vorgelegen hat
    Kann der Nachweis nicht oder nicht in zureichender Art und Weise erbracht werden, ist die Schule verpflichtet, diese Tatsache zusammen mit weiteren per­sonenbezogenen Daten unverzüglich an das zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln. Diese Benachrichtigungspflicht besteht nicht, wenn es um eine Neuaufnahme in die Schule geht und das Kind oder der Jugendliche noch nicht oder nicht mehr gesetzlich schulpflichtig ist; eine Betreuung in der Schule schei­det dann aus.
  4. Folgende Daten werden verarbeitet:
    • Die Information, dass der gemäß Masernschutzgesetz des Bundes (hier: § 20 Abs. 9 Satz 1 Infektionsschutzgesetz) erforderliche Nachweis durch bzw. für die betroffene Person gegenüber der Schule erbracht oder nicht bzw. nicht zureichend erbracht worden ist.
    • Damit verbunden werden folgende Daten zur Person verarbeitet: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes, falls abweichend: Anschrift des derzeiti­gen Aufenthaltsortes und - soweit vorliegend - Telefonnummer und eMail- Adresse der betroffenen Person sowie - bei Minderjährigkeit - Name, Vor­name, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsor­tes, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes und - so­weit vorliegend - Telefonnummer und eMail-Adresse der Eltern
    Die für den Nachweis bei der Schule vorgelegten Dokumente werden nicht ge­sondert verarbeitet (beispielsweise durch Anfertigung einer Kopie und Auf­nahme in die Schülerakte), sondern nur für die Sichtung und Prüfung, ob der Nachweis erbracht oder nicht bzw. nicht zureichend erbracht worden ist.
  5. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind:
    § 2 Nummer 16, § 20 Abs. 8 bis 10, 13 Infektionsschutzgesetz
  6. Die Daten werden an folgende Stellen weitergegeben:
    • Wird der erforderliche Nachweis nicht oder nicht zureichend erbracht, sind die Daten zu Ziffer IV. gegebenenfalls an das zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln (siehe: Ziffer III).
    • Soweit es im Einzelfall für die Aufgabenerfüllung der Schule erforderlich ist, kann insbesondere für die Beratung der Schule hinsichtlich einer ord­nungsgemäßen Umsetzung des Masernschutzgesetzes eine Datenüber­mittlung an die zuständigen Schulaufsichtsbehörden erfolgen.
  7. Dauer der Speicherung der Daten:
    Die Daten zu Ziffer IV. werden - soweit ein Schulverhältnis begründet wird oder bereits besteht - Bestandteil der Schülerakte und sind 2 Jahre nach Ablauf des Schuljahres zu löschen, in dem das Schulverhältnis beendet worden ist.
  8. Zu der Verarbeitung der personenbezogenen Daten besteht bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen jeweils das Recht auf Auskunft, auf Berichti­gung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung gemäß Artikel 15 bis 18 DSGVO.
    Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird hier ge­prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
  9. Es besteht das Recht auf Beschwerde beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Holstenstraße 98, 24103 Kiel, E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de, Tel.: 0431 988 1200. Das ULD bietet auch ver­schlüsselte E-Mail-Kommunikation an (https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1008-.html)

Stand: 1. März 2020

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